Ausgangssituation
Tunesien befindet sich in einem umfassenden demokratischen Transformationsprozess. Im Nachbarland Libyen ist die politische Lage seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes instabil. Dem Land gelingt es bisher noch nicht, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und die zahlreichen Milizen, die verschiedenste, teils stark gegensätzliche Interessen verfolgen, in den Sicherheitsapparat zu integrieren.
Trotz der unterschiedlichen Ausgangslage können die Kommunen beider Länder eine wesentliche Rolle beim Aufbau des Gemeinwesens spielen: In Tunesien haben gut geführte Kommunen eine hohe strategische Bedeutung für die weitere soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes. Die Bevölkerung fordert von den Kommunalverwaltungen zunehmend mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und Bürgerorientierung, bessere Dienstleistungen sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Die im Februar 2014 verabschiedete neue Verfassung sieht vor, dezentrale Regierungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken. Kommunen sollen weitgehende finanzielle und administrative Autonomie erhalten.
In Libyen setzt die Regierung auf die Stärkung kommunaler Leistungsfähigkeit, um ein Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen – zum Beispiel die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Entsorgung von Abfall und Abwässern – zu sichern. 2012 wurde die Verwaltung reformiert und das Land in Gouvernorate und Distrikte eingeteilt. Die überwiegende Mehrheit der neu gewählten Stadträte hat jedoch keinerlei Erfahrung in der Kommunalpolitik.
Ziel
In Tunesien sind mit Aus- und Fortbildungsprogrammen für Kommunen Voraussetzungen für die Umsetzung kommunaler Selbstverwaltung und Bürgernähe geschaffen. In Libyen ist in ausgewählten Städten die Versorgung der Bevölkerung mit kommunalen Grunddienstleistungen verbessert.
Vorgehensweise
In Tunesien analysiert das Vorhaben bestehende Aus- und Fortbildungsangebote zu Themen der lokalen Selbstverwaltung, entwickelt Curricula für Verwaltungsfachkräfte weiter und erprobt die neuen Inhalte. Das Vorhaben baut einen Trainerpool auf und unterstützt den Austausch mit anderen Akteuren der Region und in Deutschland. Die Maßnahmen richten sich vorwiegend an Fach- und Managementpersonal der mittleren Verwaltungsebene und an kommunale Dienstleister.
In Libyen unterstützt das Vorhaben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen, zum Beispiel der Abwasserentsorgung und Reinigung öffentlicher Flächen. Es berät ausgewählte Stadtverwaltungen und fördert die Qualifizierung von Mitgliedern der Gemeindeversammlungen. Zudem unterstützt es den fachlichen Austausch mit Gemeinden anderer Länder sowie Hospitationen von Fachkräften libyscher Kommunen in deutschen Stadtverwaltungen oder städtischen Betrieben.
Das Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalvorhaben „Stärkung kommunaler Entwicklung und Demokratie im Maghreb" sowie komplementären Maßnahmen aus der Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika und Nahost" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt.
Wirkungen
In Tunesien wurden acht kommunale Bürgerämter errichtet, in denen Informationen und grundlegende kommunale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger „aus einer Hand" angeboten werden können. Vier Bürgerämter wurden bereits offiziell eröffnet, die anderen vier befinden sich in der abschließenden Bauphase.
Die nationale Fortbildungsinstitution CFAD veröffentlichte einen Leitfaden zu kommunaler Demokratie und Bürgerbeteiligung. Insgesamt wurden 230 tunesische Städte mithilfe dieses Handbuches sensibilisiert. Landesweit fanden Trainings statt, sodass auch kleinere und mittlere Städte aus benachteiligten Regionen erreicht werden konnten. In kommunalen Planungsverfahren zu Müll und Verkehr konnte die Bürgerbeteiligung direkt in Projekten angewendet werden und Kommunen wurden in der Ausarbeitung der neuen tunesischen Verfassung hinsichtlich kommunaler Selbstverwaltung beraten.