2020.2035.2

Bürgerengagement für gute Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaat

Auftraggeber
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung
Land
Dauer
–
Partner
Party Central Committee Organisation Board of Lao PDR
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Barbara Meincke

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Ausgangssituation

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos arbeitet daran, die verantwortungsvolle Regierungsführung zu verbessern, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze zu gewährleisten. Hierfür will der Staat durch Gesetzesänderungen die Zivilgesellschaft besser in den Entwicklungsdialog mit den staatlichen Verantwortlichen einbinden.

Ziel

Die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat ist im Sinne einer langfristigen und inklusiven Entwicklung des Landes verbessert.

Vorgehensweise

Das Programm erreicht seine Ziele durch die folgenden Maßnahmen:

1. Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen verbessern

Das Projekt fördert zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society Organisations, CSO) als Entwicklungspartner. Es berät dabei, die Registrierung von CSO zu erleichtern und ermöglicht Räume für die Interaktion von CSO und Staat.

2. Bürger*innennahe Verfahren in Nationalversammlung und Provinzparlamenten fördern

Das Projekt entwickelt geschlechtergerechte, digitale Prozesse und Wissen zur Gleichstellung der Geschlechter, sozialer Inklusion, Umweltschutz und zu den Rechten gefährdeter Gruppen.

3. Zugang zur Justiz für Bürger*innen verbessern

Das Projekt sorgt dafür, Daten über den Bedarf an Rechtshilfe besser zu erfassen. Zudem entwickelt es Strategien, wie sich Frauen und gefährdete Gruppen besser erreichen lassen. Es fördert die bürgernahe Rechtsberatung während der juristischen Ausbildung und sensibilisiert die öffentliche Verwaltung für rechtsstaatliche Grundsätze

.

Das Projekt wird von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Europäischen Union kofinanziert

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Informationen

CRS-Schlüssel
15152

Kombifinanzierung
  • Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA/engl. SDC) (5,24 Mio. €)
  • Europäische Union (EU) (3,50 Mio. €)
Entwicklungspolitische Kennungen

Hauptziel:

  • Demokratische und inklusive Regierungsführung

Signifikantes Nebenziel:

  • Gleichberechtigung der Geschlechter

Zuständige Organisationseinheit
2A00 Asien I

Vorgänger-Projekt
2016.2010.3

Auftragsvolumen (aktuelles Projekt)
13.235.000 €

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