Ausgangssituation
Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung hat zu einem enormen Wohlstandsgewinn geführt, ging jedoch mit steigenden Umweltbelastungen einher. Trotz signifikanter Fortschritte weist Chinas Umwelt- und Klimaschutzrecht erhebliche Regelungslücken auf. Es existiert zum Beispiel kein Klimaschutzgesetz. Auch andere „globale öffentliche Güter" wie die globale Gesundheit sowie ein faires und nachhaltiges Wirtschafts- und Handelssystem benötigen rechtliche Regelung.
Globale öffentliche Güter sind nicht nur im Interesse einzelner Staaten, sondern kommen allen Ländern, Menschen und Generationen zugute. Deutschland hat deshalb ein Interesse daran, Chinas Rechtsreformen zum Schutz globaler öffentlicher Güter zu unterstützen. Von besseren Gesetzen und mehr Rechtsstaatlichkeit in China profitieren zudem auch deutsche Unternehmen.
Zwar unterscheidet sich das chinesische Rechtsstaatsverständnis von europäischen Modellen, dennoch schaut China bei Rechtsreformen besonders auf Deutschland. Dabei geht es um Lösungsansätze für die Gesetzgebung, aber auch um die deutsche Methodik einer kohärenten, transparenten und fairen Rechtsanwendung.
Ziel
Deutsche und europäische Rechtslösungen finden in China Eingang in Reformen und tragen so zum Schutz globaler öffentlicher Güter bei, vor allem von Umwelt und Klima.
Vorgehensweise
Das Vorhaben setzt an drei Punkten an:
1. Es ermöglicht über Dialogformate den Austausch zu Handlungsbedarfen und Regelungsansätzen zum Schutz globaler öffentlicher Güter.
2. Es arbeitet mit Reformkräften der chinesischen Gesetzgebung zusammen und bringt so europäisches Rechtsverständnis in wichtige Gesetzesvorhaben ein. So werden bei der Beratung zum Umweltrecht etwa Lösungsansätze gegen die Vermüllung der Meere und für einen effektiven Emissionshandel vorgestellt.
3. Es vermittelt Methoden- und Fachkenntnisse, um die rechtsstaatliche und gendergerechte Anwendung von Gesetzen, insbesondere zum Schutz globaler öffentlicher Güter, zu verbessern.