Ausgangssituation
Nach Ausbruch des Bürgerkriegs ist in Libyen durch Vermittlung der Vereinten Nationen 2015 die nationale Einheitsregierung (Government of National Accord, GNA) entstanden. Diese ist jedoch schwach und wird von konkurrierenden Machtakteuren herausgefordert, vor allem aus dem Osten. Mit dem Konflikt ist eine Verschlechterung von Basisdienstleistungen, etwa Wasserversorgung oder Müll- und Abwasserentsorgung, einhergegangen. Der dezentrale Staatsaufbau Libyens ist zwar seit 2012 per Gesetz verankert, in der Praxis ist er jedoch nur unzureichend mit Leben gefüllt. Derzeit sind Mandate, Rollen und Zuständigkeiten der Akteure in der dezentralen Dienstleistungserbringung nicht geklärt und das Zusammenspielzwischen den staatlichen Ebenen funktioniert nur bedingt. Die GNA hat die Notwendigkeit der Planung und Umsetzung eines inklusiven und systematischen Dezentralisierungsprozesses erkannt und arbeitet daran.
Ziel
Nationale, regionale und lokale Akteure arbeiten in einem dezentralisierten Staat. Aufgaben und Zuständigkeiten für Basisdienstleistungen sind definiert und werden umgesetzt.
Vorgehensweise
Durch einen flexiblen Fonds unterstützt das Vorhaben nationale und sub-nationale libysche Akteure sowie Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Entwicklung von Strategien zur dezentralen Erbringung von Basisdienstleistungen. Der Fonds hilft den Gebietskörperschaften ihre Interessen besser durchzusetzen, etwa durch Förderung von Anträgen zur besseren Koordinierung untereinander. Dabei arbeitet der Fonds eng mit allen geförderten Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und deren Partnerministerien zusammen, vor allem aber mit den Projekten „Unterstützung von Kommunen in Libyen" und „Förderung von Dezentralisierung als Beitrag zur Stabilisierung Libyens", um Schlüsselsektoren und Handlunsgfelder zu identifzieren
Stand: 2020