CONTEXT
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist der Ansatz der Guten Regierungsführung im Bereich der öffentlichen Finanzen (Good Financial Governance, GFG) inzwischen etabliert. Auch in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird dieses Verständnis zunehmend geteilt. Die Zusammenhänge zwischen den eigenen Einnahmen und deren Verwendung wird offensichtlich: Die Ausgestaltung innerstaatlicher Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen, die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Transparenz im System der öffentlichen Finanzen tragen entscheidend dazu bei, dass mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stehen und für die Armutsbekämpfung effektiver und effizienter eingesetzt werden können.
International ist die gute Regierungsführung im Bereich öffentlicher Finanzen in den maßgeblichen Entwicklungsdebatten wie der Agenda 2030 und Entwicklungsfinanzierung angekommen. Allerdings geben die international diskutierten Reformansätze, die international häufig unter dem Schlagwort öffentliches Finanzmanagement oder Public Financial Management (PFM) subsummiert werden, wenig Aufschluss darüber, wie Gute Regierungsführung in den öffentlichen Finanzen der Partnerländer erreicht werden kann. Gute Regierungsführung im Bereich öffentlicher Finanzen umfasst sowohl die normative als auch die politökonomische Dimension. Dementsprechend bezieht sich der Ansatz zum einen auf Werteorientierung in Bezug auf angewandte Methoden und Zielsetzungen, inklusive Menschenrechtsorientierung und Genderneutralität und zum anderen auf die Reform der öffentlichen Finanzen. Die Umsetzungskompetenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu Good Financial Governance ist jedoch noch nicht hinreichend ausgeprägt.
OBJECTIVE
Die Umsetzungskompetenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu Good Financial Governance ist gestärkt.
APPROACH
Das Vorhaben konzentriert seine Aktivitäten auf vier Handlungsfelder:
1) „Internationale Politikgestaltung"
2) „Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen"
3) „GFG und Innovation"
4) „Aktionsplattform im Bereich Steuern - International Tax Compact (ITC)".
Das Vorhaben greift die aktuellen Punkte der internationalen entwicklungspolitischen Debatte zu GFG-Themen auf. Es berät das BMZ bei der deutschen Positionierung in diesen Themen.
RESULTS
Im vorangegangenen Förderzeitraum hat das Vorhaben vor allem das BMZ-Referat 301„Sektorale und thematische Grundsätze; Governance, Demokratie; Rechtsstaatlichkeit; Meinungs- und Pressefreiheit" dabei unterstützt, seine vielfältigen Beiträge zu GFG sowohl im BMZ und im nationalen Kontext der Entwicklungszusammenarbeit, als auch in internationalen Prozessen zu erbringen. Das Vorhaben hat maßgeblich das BMZ-Sektorkonzept zu Guter Regierungsführung im Bereich öffentlicher Finanzen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbreitet. Auch bei der Konzeption des neuen Analyseinstruments für Steuerverwaltungen (Tax Administration Diagnostic Assessment Tool, TADAT) und dessen Anwendung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat das Vorhaben unterstützt. Es hat die Gründung der Partnerschaft für Vertragstransparenz (Open Contracting Partnership, OCP) mit begleitet. Ein Handbuch zu GFG in verschiedenen Bereichen hat die Grundlage für die Verbreitung von GFG in Sektoren wie zum Beispiel Gesundheit und Umwelt geschaffen.