Ausgangssituation
Tunesien befindet sich in einem umfassenden demokratischen Transformationsprozess. Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung sieht starke kommunale Selbstverwaltungen vor.
Damit steigen die Zuständigkeiten und Anforderungen an die Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik. Die Bürger erwarten bessere Dienstleistungen und Beteiligungsmöglichkeiten. Insbesondere im strukturschwachen Hinterland ist der in Gang gesetzte demokratische Wandel für die Bevölkerung jedoch kaum spürbar. Zudem nutzen Frauen und Jugendliche ihre politischen und bürgerlichen Rechte bisher kaum.
Für die weitere soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes haben gut geführte Kommunen und ein konstruktives Verhältnis zur Bürgerschaft eine hohe strategische Bedeutung. Die Bevölkerung fordert von der Kommunalverwaltung mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und Bürgerorientierung, bessere Dienstleistungen sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Dafür muss jedoch die zentralistisch ausgerichtete Verwaltungskultur modernisiert sowie bürgerfreundlicher und effizienter organisiert werden.
Ziel
Transparenz, Bürgerorientierung und Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalen Angelegenheiten sind in ausgewählten Gemeinden Tunesiens verbessert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben arbeitet mit den Fach- und Führungskräften der Ministerien zusammen, mit Kommunalbeamten und lokalpolitischen Entscheidungsträgern der beteiligten Städte sowie Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden und Frauenorganisationen.
Wichtige Durchführungspartner sind der tunesische Städteverband FNCT (Fédération Nationale des Communes Tunisiennes) und die Aus- und Fortbildungsinstitution CFAD (Centre de Formation et d’Appui à la Décentralisation).
Dienstleistungen der Kommunalverwaltungen sollen effizienter und bürgerfreundlicher erbracht werden. Dazu unterstützt das Vorhaben ausgewählte Kommunen bei der Einrichtung von Bürgerbüros. Es berät Kommunalverwaltungen bei der Organisation von Verwaltungsabläufen und unterstützt die Qualifizierung von Kommunalbediensteten im Hinblick auf Bürgerorientierung und Dienstleistungserbringung.
Zudem sollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene verbessert werden. Kommunen wurden dabei unterstützt, Jugendinitiativen zu fördern oder Beteiligungsverfahren einzurichten, etwa in Form von Jugendgemeinderäten. Hinzu kommen Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kommunalbedienstete und Mitarbeiter von im Jugendbereich tätigen Vereinen und Verbänden. Jugendliche machen interessierten Gemeinden Vorschläge und erlernen so die Fähigkeit zur politischen Initiative und Verantwortung, Fachkräfte der Kommunalverwaltungen erfahren ihrerseits den friedens- und entwicklungsfördernden Beitrag kommunaler Jugendpolitik.
Darüber hinaus soll die Teilhabe von Frauen an kommunalen Entscheidungsprozessen verbessert werden. Dazu unterstützt das Vorhaben Frauennetzwerke und Kommunen, bietet Fortbildungen für Gemeinderätinnen an und hat den Aufbau eines Netzwerk für Kommunalpolitikerinnen unterstützt.
Das Vorhaben ist Teil der Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Projekten der Sonderinitiative trägt das Ministerium dazu bei, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen.