Kontext:
In Bangladesch ist der Zugang zu Recht eine Herausforderung – vor allem für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Während die meisten Bangladescher dem Justizsystem vertrauen, wenden sich aber nur 13 % der Bevölkerung an das formelle Justizsystem. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einige der Gesetze stammen aus der Kolonialzeit, die überholten Prozesse bieten Raum für Korruption und verringern das Vertrauen in das Justizsystem.
Das Justizsystem ist mit 3,4 Millionen Fällen überlastet. Das „National Justice Audit Bangladesh" zeigt, dass die Anzahl der Falleingänge bei den Gerichten höher ist als die Anzahl der Falllösungen pro Jahr. Die Überbelegung der Gefängnisse, die durchschnittlich 200% ihrer Kapazität liegt, wird dadurch verschärft. Hinzu kommt, dass der größte Teil der Strafgefangenen (ca. 80%) Untersuchungshäftlinge sind, was eine Herausforderung für die Bereitstellung von Rechtsbeihilfe und Rehabilitationsmaßnahmen darstellt.
Bangladeschs Regierung erkennt an, dass Bürger auf ein effektives und effizientes Justizsystem zugreifen müssen sowie die Notwendigkeit die Überbelegung der Gefängnisse durch Untersuchungshäftlinge zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wurde der Oberste Gerichtshof angewiesen Maßnahmen für ein effizienteres Fallmanagement zu ergreifen. Die Reformansätze auf Distrikt-Ebene wurden erfolgreich pilotiert. Wesentliche Bestandteile sind die Paralegals, Restorative Justice als alternative Streitbeilegungsform und Maßnahmen zur Resozialisierung als Teil des Gefängnissystems zu implementieren. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizministerium wird durch die eingesetzten Fallkoordinierungskomitees gefördert. Diese Ansätze werden nun schrittweise von den Akteuren im Justizsystem übernommen.
Ziele
Das Projekt zielt darauf ab Qualität und Leistungsfähigkeit des Justizsektors zu verbessern, indem der organisatorische und rechtliche Rahmen angepasst wird und die erprobten Reformansätze in staatliche Strukturen eingebettet werden. Dadurch sollen Kapazitäten in drei Bereichen aufgebaut werden:
• Die Stärkung der Institutionen im Justizsektor - Stärkung der Kapazitäten der Institutionen zur Übernahme von Reformen und der Bereitstellung besserer Dienstleistungen.
• Die Voraussetzungen für Evidenz - und datenbasierte Gestaltung von Gesetzen zu schaffen – um eine gender-sensible und bedarfsgerechte Politikgestaltung zu ermöglichen.
• Den Zugang zu Recht für schutzbedürftige Personen zu verbessern – durch die Ausweitung von Maßnahmen zur Rechtsbeihilfe
Ansatz
Die aktuelle Phase konzentriert sich auf die Institutionalisierung der wichtigsten Projektansätze, die sich in dem gemeinsamen Strategiepapier der Partnerministerien widerspiegeln. Aufgrund der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium und den Erfahrungen aus der vorherigen Projektphase, wird bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes über Strafvollzugsanstalten ein Schwerpunkt auf Resozialisierung gelegt. Eine zwischen dem Projekt und der National Legal Aid Services Organization unterzeichnete Vereinbarung legt den Grundstein für die Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen mit NGOs, um den Zugang zu Rechtsbeihilfe zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen dem Projekt, dem Statistikamt von Bangladesch und dem Justizministerium im Rahmen des Justice Audits eröffnet Möglichkeiten, um die Messung der Fortschritte bei der Erreichung der Teilziele insbesondere SDG 16 zu unterstützen.
Die Ansätze des Projekts werden aktuell in 28 Projektdistrikten umgesetzt. Um die Nachhaltigkeit der Reformbemühungen des Justizsektors zu gewährleisten müssen die Ansätze unbedingt in das Justiz- und Verwaltungssystem integriert werden. Der Dialog über die Institutionalisierung dieser Ansätze wurde bereits erfolgreich eingeleitet, um die Institutionalisierung der Reformansätze in der aktuellen Projektphase umzusetzen.
Ergebnisse
Das Projekt hat dazu beigetragen, Partnerschaften für Rechtsbeihilfe, die schnelle Lösung von Fällen und eine verbesserte Koordinierung für das Fallmanagement zwischen den Akteuren im Strafjustizsystem aufzubauen. Die Arbeit der Paralegals und der Fallkoordinierungkomitees führte zu einer Freilassung von 21.201 Gefangenen von 2012 bis März 2019. Darüber hinaus haben die Paralegals 256.840 Personen vor Gerichten und 24.340 Personen auf Polizeiwachen unterstützt. Das Projekt hat zudem einen datenbasierten politischen Dialog aufgenommen, um Gesetzesreformen einzuleiten die Überbelegung von Gefängnissen und den Fallrückstau reduzieren.