Ausgangssituation
Die Türkei ist im Jahr 2004 der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen beigetreten hat allerdings kein verbindliches quantifiziertes Reduktionsziel für Treibhausgase (THG). Zwar hat die Türkei im Jahr 2016 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet, doch die Ratifizierung steht noch aus (Stand 9/2019). Ein wesentliches Hindernis besteht darin, dass die Türkei in Annex I der Klimarahmenkonvention aufgeführt ist und somit als Industrieland im Übergang zur Marktwirtschaft betrachtet wird. Dieser Status erschwert den Zugang der Türkei zu finanzieller Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Green Climate Fund. Seit mehreren Jahren strebt die Türkei deshalb eine Änderung ihres Status an, stößt dabei aber auf den Widerstand anderer Länder. Im Ringen um eine Lösung gibt es Bemühungen seitens der Weltbank, Frankreichs und Deutschlands, einen Kompromiss zu finden und die Türkei durch die Bereitstellung separater finanzieller Mittel zur Ratifizierung des Pariser Abkommens zu bewegen. Hiervon werden dann auch Impulse für ambitioniertere Klimaschutzziele im Rahmen des NDC (Nationally Determined Contribution) und konkrete THG-Vermeidungsprogramme erwartet.
Auf nationaler Ebene will die Türkei die Kohlendioxidemissionen in bestimmten Wirtschaftszweigen unter Kontrolle bringen. In der nationalen Klimawandelstrategie für den Zeitraum 2011-2023 und dem entsprechenden nationalen Klimawandel-Aktionsplan (NCCAP) wurden daher entsprechende politische Ziele und Maßnahmen festgelegt.
Im Industrie- und Energiesektor ist die Überwachung des THG-Ausstoßes für eine systematische Emissionsminderung entscheidend. Vor Beginn des Projektes gab es kein System zur Überwachung der THG-Emissionen auf der Ebene von einzelnen Industrieanlagen.
Ziel
In der Türkei ist ein MRV-System eingeführt, das eine verlässliche und robuste Datengrundlage zur Ermittlung von Treibhausgasemissionen und für künftige Klimaschutzmaßnahmen bietet.
Vorgehensweise
Das Projekt ist Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Es umfasst die Beratung des türkischen Ministeriums für Umwelt und Stadtentwicklung (MoEU) sowie die Unterstützung beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur für das Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystem zur Erhebung und Dokumentation der THG-Emissionen, die in der türkischen Industrie anfallen. Dieses MRV-System fügt sich in den bestehenden Regulierungsrahmen ein, der zum großen Teil auf EU-Leitlinien aufbaut. Die durch das System erhobenen Daten werden für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen verwendet, etwa für ein Emissionshandelssystem (EHS).
Im Rahmen des Projekts werden Schulungen und Sensibilisierungsveranstaltungen für Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen und verschiedenen Industriezweigen durchgeführt. Außerdem werden Handreichungen für die Betreiber von Industrieanlagen ausgearbeitet.
Darüber hinaus wurde ein speziell zugeschnittenes webbasiertes MRV-Datenmanagementsystem komplett neu entwickelt, um die Anforderungen aller Beteiligten zu erfüllen. Die Kernmerkmale dieses hochmodernen Systems bieten einen großen Gestaltungsspielraum und wurden an die Bedürfnisse und Lernerfahrungen der Akteure angepasst.
Das Projekt fördert den Wissensaustausch mit den Experten im MoEU und verbessert so die Fähigkeit des Ministeriums, das MRV-System als Ganzes zu verwalten und weiterzuentwickeln. Das türkische MRV-System hat in der Region Vorbildcharakter; vor diesem Hintergrund wurden das System auch in der Ukraine sowie in Tunesien vorgestellt.
Mit der Verlängerung des Projekts sind drei neue Komponenten hinzugekommen (2018-2020): Als neuer Sektor wird die Luftfahrtbranche in das bestehende MRV-System aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden die fachlichen Anforderungen sowie die Kompetenzen der betreffenden Akteure ermittelt. Die Qualität der vorliegenden Emissionsdaten wird verbessert. Darüber hinaus wird das MoEU bei der Entwicklung von Vorschlägen in Bezug auf Benchmarks für ausgewählte potenzielle EHS-Sektoren unterstützt.
Das Projekt gliedert sich in acht Komponenten:
1. Datenerhebung zu den THG-Emissionen und Nutzung eines entsprechenden Datenmanagementsystems durch das MoEU
2. Einführung von sektorspezifischen MRV-Richtlinien für THG-emittierende Industriezweige sowie von zusätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für MRV
3. Relevante Akteure übernehmen Verantwortung für die sektoralen Prozesse des MRV-Systems
4. Beiträge zu politisch-strategischen THG-Minderungsmaßnahmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Emissionshandelssystems
5. Verbreitung der bei der Entwicklung des MRV-Systems gesammelten Erfahrungen in anderen Ländern
6. Ermittlung der Voraussetzungen für die Einführung eines MRV-Systems in einem weiteren Sektor (Luftfahrt), und zwar sowohl in fachlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Kompetenzen der beteiligten Akteure
7. Erfüllung der EHS-Anforderungen der EU durch die türkischen MRV-Akteure.
8. Entwicklung von Benchmarks für potenzielle EHS-Sektoren.
Wirkungen
Seit Beginn des Projekts wurden jedes Jahr Seminare für Unternehmen abgehalten, die Monitoringpläne und jährliche Emissionsberichte einreichen müssen. So konnten bisher rund 1000 Teilnehmer die notwendigen Kenntnisse für die Erstellung und Einreichung dieser Pläne und Berichte erwerben. Des Weiteren wurde ein innovatives, speziell zugeschnittenes Datenmanagementsystem entwickelt. Dank seiner Schlüsselmerkmale Transparenz, Präzision und Vergleichbarkeit können mit dem DMS Klimaschutzmaßnahmen gesteuert und die Fortschritte im Hinblick auf die klimaschutzbezogenen Ziele überwacht werden. Die MRV-Akteure können im System miteinander kommunizieren, und es können Monitoringpläne und jährliche Emissionsberichte für Industrieanlagen eingereicht werden.
Es wurden bereits Emissionsdaten für mehr als 700 türkische Industrieanlagen über das DMS eingereicht. Auf diese Anlagen entfallen ca. 50 Prozent der CO2-Emissionen in der Türkei. Das entspricht etwa 250 Mt CO2, die jetzt durch das türkische MRV-System erfasst und überwacht werden.
Es wurde eine Reihe von türkeispezifischen MRV- und DMS-Richtlinien für die Stakeholder erstellt. Diese wurden durch eine Broschüre mit dem Titel „MRV in Practice – Experience in Turkey with designing and implementing a system for monitoring, reporting and verification of GHG emissions" ergänzt. Darin werden die Erfahrungen und Erkenntnisse vorgestellt, die bei der Einführung eines speziell zugeschnittenen MRV-Systems für die Treibhausgasemissionen des türkischen Energie- und Industriesektors gewonnen werden konnten. Die Broschüre bietet Hinweise zur Gestaltung und Einführung eines effektiven MRV-Systems auf Grundlage der landesspezifischen Anforderungen und zeigt auf, wie sich der DMS-Ansatz mit geringem Aufwand replizieren lässt. Die Wirkung des Projekts wird zudem durch eine eigens eingerichtete Website unterstützt, über die Richtlinien und Informationen zu Projektmaßnahmen sowie Neuigkeiten und Meldungen leicht zugänglich sind.
Weiterhin wurden mehrere Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Stakeholdern, öffentlichen Einrichtungen und Branchenvertretern durchgeführt. Nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens wurde im Mai 2016 in Ankara eine internationale Diskussionsrunde mit hochrangigen Vertretern organisiert. Unter dem Titel „From Paris to Antalya – New Climate Change Regime" bot die Veranstaltung eine Bühne, um den öffentlichen Sektor, die Zivilgesellschaft sowie Nichtregierungsorganisationen für das Klimaschutzabkommen und die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Länder zu sensibilisieren. Ende September 2016 fand in Izmir eine internationale Sommerakademie rund um die Einführung und Verbesserung von MRV-Systemen statt, an der zahlreiche Experten aus vielen Ländern der Region teilnahmen.
Die Einführung des türkischen MRV-Systems hat als Best-Practice-Beispiel das Interesse anderer Länder der Region geweckt. Aus diesem Grund wurden 2017 und 2018 erfolgreich jeweils ein Workshop mit der Ukraine und einer mit Tunesien durchgeführt.