Ausgangssituation
In den vergangenen Jahren hat die mauretanische Regierung in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung eine Vielzahl unterschiedlicher Strategien und Aktionspläne verabschiedet, die den Aufbau einer transparenten und bürgernahen Politik voranbringen. Die Umsetzung der Reformen verläuft jedoch schleppend. Die Institutionen der öffentlichen Finanzen arbeiten noch nicht eng genug zusammen, um eine effiziente Umsetzung der Reformen zu gewährleisten. Wichtige Akteure im mauretanischen Regierungs- und Verwaltungssystem haben nicht das notwendige Leistungsvermögen, um eine bürgerorientierte und transparente Politik auszuüben. Die Bevölkerung hat noch keine ausreichende Kenntnis über ihre Rechte auf politische Teilhabe und die Rechenschaftslegung des Staates, um diese wirkungsvoll einzufordern.
Ziel
Die Leistungsfähigkeit strategischer Akteure für bürgerorientiertes, transparentes und rechenschaftspflichtiges Verwaltungshandeln auf nationaler und kommunaler Ebene ist gestärkt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt die Reform der öffentlichen Finanzen und die Umsetzung der Dezentralisierungsreform.
Im Bereich der öffentlichen Finanzen unterstützt das Vorhaben das Finanzministerium bei der Etablierung eines staatlichen Einnahmen- und Ausgabenmanagements. Durch Prozess- und Organisationsberatung, Vernetzung mit anderen Institutionen und die Fortbildung zentraler Akteure werden effizientere Prozessabläufe unterstützt, der Informationsaustausch gefördert und die Reform so vorangetrieben. Das Vorhaben begleitet auch die Umsetzung des „Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)"-Prozesses auf nationaler Ebene.
Um die Bevölkerung besser über ihre Rechte zu informieren, werden zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützt, Beiträge zu Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Finanzmanagement zu entwickeln und zu verbreiten.
Im Bereich Dezentralisierung konzentriert sich das Vorhaben auf die Unterstützung des Innenministeriums und der Kommunen bei der Einführung eines landesweiten Systems für die Qualifizierung von Amts- und Mandatsträgern. Diese Aus- und Fortbildung hilft den kommunalen Trägern, ihre Aufgaben funktionsgerecht auszuüben und eine bürgernahe und transparente politische Kultur zu etablieren.
Zudem unterstützt das Vorhaben die Einrichtung einer IT-Plattform, die Informationen und Kennzahlen zur administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der Kommunen sammelt und den Kommunen selbst, Regierungsstellen, Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Wirkungen
Im Bereich der öffentlichen Finanzen hat das Vorhaben dazu beigetragen, dass die Institutionen des öffentlichen Finanzmanagements ihre Aufgaben besser koordinieren und ihr Handeln transparenter darstellen. Die Transparenz und Rechenschaftslegung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der Verwendung von Einnahmen aus extraktiven Ressourcen (EITI Jahresbericht) ist erhöht. Auch die Partizipation der Bevölkerung wurde gestärkt. Durch die Veröffentlichung staatlicher Haushaltsinformationen auf der Internetpräsenz des Schatzamts erhalten Bürgerinnen und Bürger einen verbesserten Zugang zu staatlichen Haushalts- und Finanzinformationen sowie zu Rechenschaftsberichten von Institutionen des öffentlichen Finanzmanagements. Bei der Kontrolle des Verwaltungshandelns und der Korruptionsbekämpfung partizipieren sie z.B. durch Diskussionsrunden mit Vertretern des öffentlichen und privaten Sektors. Das Mandat des Rechnungshofs wurde in der mauretanischen Verfassung gestärkt.
Im Bereich Dezentralisierung hat das Vorhaben wichtige konzeptionelle und institutionelle Voraussetzungen für das Nationale Ausbildungssystem für Amts- und Mandatsträger geschaffen: Qualifizierungsbedarfe wurden erhoben, Lehrpläne ausgearbeitet und akkreditiert, Unterrichtsmaterialien erstellt und Lehrkräfte ausgebildet. 150 Kommunalbedienstete wurden bereits auf der Grundlage des neuen Systems geschult. Bürgerinnen und Bürger haben bei politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene mehr Teilhabe, die Wahlbeteiligung der Bevölkerung hat sich erhöht. Der Anteil weiblicher Akteure in Politik und Verwaltung ist gestiegen und lokale Frauengruppen beteiligen sich aktiver an der Kommunalpolitik.
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Externe Links
(Weitere Informationen) Nationales Komitee der Initiative zur Erhöhung der Transparenz bei der Darstellung der staatlichen Einnahmen aus extraktiven Industrien (EITI)
http://www.cnitie.mr/
Mauretanisches Schatzamt:
http://www.tresor.mr/fr/home/show?rand=84BA8B32-D2B4-4AF6-B7F3-3B4466E99439
Place aux femmes en Mauritanie
https://www.youtube.com/watch?v=REAjuIwqsEI
Pour une Mauritanie meilleure, dite NON à la corruption!
https://www.youtube.com/watch?v=A0dFyjsif3s
Comme Aicha, je dis non à la corruption (Video, GIZonlineTV 2013)
http://www.youtube.com/watch?v=_X8u-8Fvi30
Le cercle budgétaire - les dépenses (Video, GIZonlineTV 2013)
http://www.youtube.com/watch?v=2RCwm0392WU
Formation initiale et continue en décentralisation. Ausbildung von Mandatsträgern zur Dezentralisierung
http://www.compdec.org/
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http://www.giz.de/de/weltweit/17668.html