Ausgangssituation
Derzeit ist die große Mehrheit der kommunalen Behörden in den Palästinensischen Gebieten nicht in der Lage, kommunale Dienstleistungen effektiv zu erbringen oder die Bürger*innen, insbesondere Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, systematisch und strukturell abgesichert an Prozessen zu beteiligen. Die israelische Besatzung seit 1967, die Annexion Ostjerusalems, die eingeschränkte Souveränität und krisenhafte Finanzlage der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die innerpalästinensische Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen seit 2007 haben die Kommunalbehörden stark geprägt. Die Kommunalbehörden sind jedoch für die Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung besonders wichtig und gelten als zentrale Akteure für die Förderung von Demokratie und Entwicklung.
Die palästinensischen Institutionen setzen derzeit wichtige Reformen um. Diese zielen darauf ab, die zentralen Governance-Prozesse effektiver zu gestalten, die Grundlagen der Zusammenarbeit neu zu definieren und die Beziehungen zwischen Kommunalbehörden und Bürger*innen zu verbessern.
Ziel
Die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen in den Palästinensischen Gebieten ist integrativer, effektiver und effizienter geworden.
Vorgehensweise
Institutionalisierung von kommunalen Mechanismen, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, die Korruption effektiv zu bekämpfen und eine Transformation der Behörden im Sinne von Geschlechtersensibilität und integrativer Bürgerorientierung herbeizuführen
Mehr Transparenz und Effizienz in der kommunalen Finanzverwaltung
Förderung der Digitalisierung sowie evidenzbasierter politischer Entscheidungsprozesse
Förderung einer innovativen, klimasensiblen und integrativen Entwicklung und Raumplanung auf der Grundlage von Daten
Unterstützung der kommunalen Akteure bei der Kommunikation ihrer Beiträge zur Agenda 2030
Förderung des Austauschs von Fachwissen und der beruflichen Fort- und Weiterbildung.