Ausgangssituation
Durch die COVID-19-Pandemie erfahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zusätzlichen Druck. Regierungen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stehen vor großen Herausforderungen. Entwicklungen wie die digitale Transformation, Urbanisierung, Klimawandel und wachsende soziale Ungleichheit verändern Gesellschaften und die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die globalen, komplexen und tiefgreifenden Veränderungen bringen Staaten an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Während einige wenige Gesellschaften demokratische Regeln und Praktiken ausbauen, erleben viele Demokratien – sowohl jüngere als auch etablierte – einen Anstieg autoritärer Tendenzen. Daher erfordern diese globalen Entwicklungen neue Lösungen.
Ziel
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bereich Governance handlungsfähiger. Die deutsche EZ kann gute Regierungsführung gemäß der Agenda 2030 besser fördern.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät das BMZ nachfrageorientiert, flexibel und zeitnah entlang der aktuellen politischen Prioritätensetzung. Dabei konzentriert es sich darauf, die Strategien, Methoden und Ansätze des BMZ im Bereich der Regierungsführung zu positionieren und weiterzuentwickeln. Durch die Beteiligung in Fachnetzwerken und internationalen Organisationen platziert das Vorhaben deutsche Governance-Ansätze, analysiert internationale Positionen, Diskussionen und Trends für das BMZ und bringt diese in die Politikberatung ein. Gleichzeitig unterstützt es den Wissensaustausch mit Projekten in den Partnerländern des BMZ sowie das gemeinsame Lernen von praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Außerdem koordiniert das Vorhaben gemeinsam mit der belgischen Entwicklungsagentur Enabel das 2022 gegründete Sekretariat der Team Europe Democracy (TED) Initiative. TED zielt darauf ab, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu fördern und zu schützen.