Ausgangssituation
Seit Februar 2014 wird die innenpolitische Entwicklung der Ukraine von der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und einem militärischen Konflikt in der Ostukraine mit hohen Opferzahlen überschattet. Es gibt bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei erhalten diese politische und militärische Unterstützung aus Moskau. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben seit Beginn der Kämpfe mindestens 9.500 Menschen, darunter ca. 2000 Zivilisten. Der am 12. Februar 2015 in Minsk vereinbarte Waffenstillstand ist brüchig und wird nicht in der vereinbarten Weise eingehalten. Nach Angaben des zuständigen Sozialministeriums der Ukraine sind seit März 2014 etwa 1.7 Million Menschen als Binnenvertriebene registriert worden. Die Kommunen und ihre Verwaltungen sind durch die Aufnahme von Binnenvertriebenen in Städten und Gemeinden überlastet, insbesondere können die öffentlichen Basisdienstleistungen kaum mehr gewährleistet werden.
Die Ukrainische Staatsagentur für Notfallmanagement (DSNS) ist in diesem Zusammenhang sowohl für das Katastrophenmanagement, die Versorgung der Binnenvertriebenen als auch für die Unterstützung der Kommunen und darüber hinaus für den Grundschutz der Bevölkerung wie z.B. die Brandbekämpfung zuständig. Die zentralen Akteure des ukrainischen Notfallmanagements (neben DSNS auch das Ukrainische Rote Kreuz (URK) und Kommunalverwaltungen) verfügen jedoch nicht über die erforderlichen Kapazitäten, um einen adäquaten Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Die Kapazitäten des ukrainischen Notfallmanagementsystems sind nicht ausreichend (Kernproblem).
Ziel
Das Modulziel des Vorhabens lautet: Die Kapazitäten des ukrainischen Notfallmanagementsystems sind gestärkt.
Vorgehensweise
Die Aktivitäten zielen auf die institutionelle und materielle Verbesserung des Notfallmanagements und der Versorgungslage der vulnerablen Bevölkerung und der Binnenvertriebenen ab. Daraus ergeben sich die folgenden Handlungsfelder: 1. Stärkung der Kapazitäten des nationalen Notfallmanagementsystems insgesamt; 2. Bedarfsermittlung, Beschaffung und Kapazitätenentwicklung für die DSNS; 3. Eine exemplarische Etablierung dezentraler, kommunaler Strukturen des Notfallmanagements mit Freiwilligenverbänden. Während die Maßnahmen zur Erstellung eines nachhaltigen Konzeptes des Katastrophenschutzes auf nationaler Ebene angelegt werden, so soll das Vorhaben bei Beschaffung und Versorgung sich hauptsächlich auf die Verwaltungsbezirke (Oblaste) Dnipropetrowsk, Charkiw und Saporischschja beziehen. Die ukrainisch-kontrollierten Teile der Oblasten Donezk und Luhansk werden bei den Projektaktivitäten ebenfalls berücksichtigt.
Auf Grund der sehr komplexen Ausgangslage als auch der vielfältigen Bedarfe arbeitet das Vorhaben mit zwei weiteren Projekten - „Stärkung ukrainischer Gemeinden für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen in der Ukraine" sowie „Stärkung der sozialen Infrastruktur für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen in der Ukraine" - eng zusammen. Alle drei Vorhaben bauen aufeinander auf und verstärken sich gegenseitig. In den methodischen Ansätzen, den Instrumentenkonzepten und im Risikomanagement werden Synergien gezielt genutzt.
Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 3 Jahren und 10 Monaten (03/2015 bis 12/2018) mit Kosten des deutschen TZ-Beitrags von bis zu 18.800.000 EUR. Diese Mittel beinhalten eine Kombifinanzierung der Stadt München in Höhe von 800.000 EUR, die für die Stärkung des Katstrophenschutzsystems der Stadt Kiew verwendet wird.
Wirkungen
Das Projekt hat das Ziel mit der Stärkung der Umsetzungskapazitäten des ukrainischen Unfallmanagementsystems dazu beizutragen, die soziale und wirtschaftliche Situation der lokalen Bevölkerung und der Binnenvertriebenen in den aufnehmenden Gemeinden langfristig und konfliktsensibel zu stabilisieren. Es zeichnet sich durch einen ganzheitlichen Ansatz zum Notfallmanagement aus und schließt auch alle Aktivitäten der Vor- und Nachsorge einer Katastrophe ein. Insgesamt zielt es auf die Verbesserung des Grundschutzes der Bevölkerung ab.
Seit Projektbeginn verfolgt das Vorhaben einen Mehrebenenansatz mit schwerpunktmäßigen Interventionen auf der Mesoebene. Bereits durchgeführte Maßnahmen zur Stärkung von Kapazitäten setzten an vorhandenen Strukturen an. So wurden erste Schritte in Richtung der Entwicklung eines nationalen ukrainischen Konzeptes zum Zivil- und Katastrophenschutz durchgeführt. Human Capacity Development (HCD) Maßnahmen zielen zudem darauf ab, die fachlichen und technischen Kompetenzen der Einsatzkräfte zu stärken. Ergänzend sorgen gezielte Beschaffungen von notwendiger technischer Ausrüstung und Logistik für eine effektivere Brandbekämpfung. Trainings zur fachgerechten Nutzung und Wartung der Beschaffungen sichern die Nachhaltigkeit. Insgesamt werden mit diesen strukturbildenden Maßnahmen eine schnellere und effektivere Krisenreaktionsfähigkeit der DSNS und ihrer Partner und damit eine Reduzierung der Opfer- und Verletztenzahlen bei Einsätzen angestrebt.