Ausgangssituation
Die Arbeitslosigkeit bewegt sich in Tunesien im langjährigen Mittel auf einem konstant hohen Niveau von etwa 15 Prozent. Die Regierung steht daher unter enormem Druck, Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Proteste gegen die Arbeitslosigkeit führen immer wieder zu Unruhen. Eine weitere Verschlechterung der sozioökonomischen Situation kann die Stabilität des Landes beeinträchtigen. Bis dato gibt es keine Anzeichen einer nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosenquote, was darauf schließen lässt, dass die staatliche Arbeitsmarktpolitik in der Problemlösung insgesamt zu kurz greift.
Eine zentrale Struktur des tunesischen Sozialdialogs, der alle Verhandlungen, Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen Regierung, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen umfasst, ist der „Nationale Rat für Sozialdialog" (CNDS). Er wurde 2018 eingerichtet. Die Institutionalisierung des tunesischen Sozialdialoges durch ein Konsultativorgan ist ein wesentliches Ergebnis des 2013 zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverband geschlossenen Sozialvertrages. In diesem Kontext kommt dem CNDS leistet (zukünftig) einen wichtigen Rolle Beitrag zurbei der sozioökonomischen Stabilisierung Tunesiens zu. Er und wird daher mit entsprechenden Maßnahmen nachhaltig unterstützt.
Ziel
Die Sozialpartner nutzen das Potenzial des Sozialdialoges zur Beschäftigungsförderung zunehmend besser. Vor allem ist das Bewusstsein die Leistungsfähigkeit der Durchführungspartner für die Notwendigkeit gestärkt worden, beschäftigungspolitische Maßnahmen vermehrt in einer dreigliedrigen Struktur auszuhandeln und zu gestalten.
Vorgehensweise
Das Vorhaben wird in einer Multi-Akteur-Partnerschaft mit Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und der deutschen Auslandshandelskammer umgesetzt. Der tunesische Sozialdialog wird bei den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Übergang zum formellen Sektor und Arbeitslosenversicherung unterstützt. Durchführungspartner auf tunesischer Seite sind das Sozialministerium (politischer Partner), der Gewerkschaftsverband UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA. Über die Multi-Akteur-Partnerschaft werden auch Vertreter*innen der deutschen Sozialpartner eingebunden. Ein von den Sozialpartnern paritätisch besetztes Steuerungskomitee begleitet die Maßnahmen.
UTICA und UGTT werden gestärkt, beschäftigungspolitische Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Vertreter*innen des Staates werden dazu beraten, die Sozialpartner in die Entwicklung von beschäftigungspolitischen Lösungen einzubinden. Die Durchführungspartner verantworten gemeinsam die Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen in Tunesien. Eine Kooperation mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) befindet sich ist in Umsetzung geplant.
Weiterhin werden die Sozialpartner auf institutioneller Ebene gestärkt, getroffene Vereinbarungen nach innen und außen zu kommunizieren und auch durchzusetzen. Das Vorhaben fördert das Kooperationsmanagement zwischen Akteuren auf nationaler Ebene und in den Regionen. Dabei stehen Wissenstransfer, Netzwerkbildung und Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Deutsche Erfahrungen, wie etwa beim Bündnis für Arbeit, der Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und der Tarifautonomie, werden in gemeinsamen Dialogveranstaltungen diskutiert.
Wirkungen
Die drei paritätisch mit Vertretern der tunesischen Sozialpartner besetzten Arbeitsgruppen zu den Themen „Beschäftigungsfähigkeit", „Übergang vom informellen in den formellen Sektor" und „Einführung einer Arbeitslosenversiche¬rung" fungieren erfolgreich als Plattformen des Interessenaustausches zwischen den tunesischen Sozialpartnern und initiieren damit Lern- und Aushandlungsprozesse bei den Akteuren des Sozial-dialoges auch auf der Grundlage von relevanten Studien. Die erreichten Arbeitsergebnisse werden aktuell konsolidiert und fließen in die Politikgestaltung des Landes ein. So konnte im Rahmen der Vorbereitungen zur Einführung einer Arbeitslosenversicherung die Arbeitsgruppe des Vorhabens einen ersten Textvorschlag für ein Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Arbeitslosenversiche¬rung erarbeiten und dem Sozialministerium vorlegen, welcher derzeit im Rahmen der Arbeits¬gruppe zwischen Entscheidungsträger*innen des Sozialministeriums mit den Sozialpartnern weiter¬bearbeitet wird. In Zusammenarbeit mit dem GIZ-Vorhaben „Digital4Reforms" wird die Digi¬talisierung der an der Umsetzung der AL-Versicherung beteiligten Strukturen vorangetrieben. Auch bei der Erarbeitung von Durchführungsbestimmungen von Gesetzen bspw. dem Gesetz zur Sozial- und Solidarwirtschaft ESS konnten die Sozialpartner systematisch beteiligt werden. Der an der Wirt-schaftshochschule ESSECT neu eingerichtete Lehrstuhl zum Sozialdialog begleitet den tunesi¬schen Sozialdialog durch wissenschaftliche Expertise und in der Ausbildung von wissenschaftli¬chen Fachkräften zu relevanten Themen. Die bei dem Unternehmerdachverband UTICA eingerichtete (digitale) Lernplattform ermöglicht interessierten Unternehmensvertreter*innen eine angepasste Fortbildung zu relevanten Fragestellungen & Herausforderungen des Sozialdialoges. Im Rahmen der Gewerkschaftsakade¬mie der UGTT werden seit 2019 gewerkschaftliche Führungskräfte in einem breiten für den Sozial¬dialog relevanten Themenspektrum fortgebildet. Gewerkschaften im Metall- und Textilsektor wur¬den bspw. zu Themen betrieblicher Mitbestimmung und zu Organisationsentwicklung beraten.
Die Arbeitsfähigkeit des Nationalen Rat für Sozialdialog CNDS und seiner Fachausschüsse wird durch thematische Fortbildungen in Kooperation mit der ILO ebenso verbessert wie durch den Auf- und Ausbau seiner Webseite sowie mittels der Unterstützung in der Ausstattung des neuen Verwaltungsgebäudes des CNDS.
Die Aufnahme ausgewählter Themen in ein Folgevorhaben stellt darüber hinaus auch die Kontinuität des bisherigen deutschen Beitrages sicher.
Stand Oktober 2021