Ausgangssituation
Kommerzielle Staatsunternehmen (Commercial Private Enterprises, CPEs) erfüllen wichtige Funktionen in der namibischen Wirtschaft: Sie erbringen lebenswichtige Dienstleistungen wie Infrastruktur, Strom und Wasser, regulieren verschiedene Wirtschaftszweige, schaffen Arbeitsplätze und generieren Einnahmen für die Regierung.
Ein Großteil der CPEs ist jedoch ineffizient oder ineffektiv. Die Zahl der verlustbringenden Staatsunternehmen steigt und fast alle CPEs sind vom Staatshaushalt abhängig.
Seit 2022 steuert das Ministerium für Finanzen und öffentliche Unternehmen (Ministry of Finance & Public Enterprises, MFPE) die CPEs. Das Ministerium hat jedoch nur begrenzte finanzielle und logistische Ressourcen und wenig Personal zur Verfügung. Gleichzeitig verfügt das vorhandene Personal nicht über ausreichende Kompetenzen, um die CPEs leistungsfähiger zu machen. Darüber hinaus waren Staatsunternehmen und das Ministerium in der Vergangenheit von Korruption und Vetternwirtschaft betroffen.
Ziel
Kommerzielle Staatsunternehmen in Namibia haben bessere institutionelle, personelle und operative Voraussetzungen, um leistungsfähig zu agieren.
Vorgehensweise
Über das MFPE setzt sich das Projekt für mehr Effizienz und Effektivität der öffentlichen Unternehmen ein. In drei Bereichen verbessert es die institutionellen, administrativen und wirtschaftspolitischen Bedingungen:
1. Das Vorhaben formuliert und entwickelt einen rechtlichen und institutionellen Rahmen, damit das MFPE eine Holdinggesellschaft gründen kann, welche die übergeordnete Steuerung der CPE übernimmt.
2. Es fördert die personellen und kommunikativen Grundlagen für Leistungserbringung und -analyse. Dazu schult es die Mitarbeitenden im Ministerium, wie sie die kommerziellen Staatsunternehmen auf der Grundlage eines digitalen Leistungsüberwachungssystems bewerten und verbessern.
3. Es setzt sich dafür ein, dass ausgewählte namibische CPEs ihre Rechenschaftspflichten gegenüber dem MFPE einhalten. Im Jahr 2021 hat das Vorgängerprojekt dazu ein Überwachungssystem entwickelt und eingeführt, das zugleich auch die Digitalisierung der Berichtspflichten vorbereitet hat.
Stand: Dezember 2023