Ausgangssituation:
Äthiopien hat mit dem neuen Verwaltungsverfahrensgesetz wichtige Schritte unternommen, um die Verwaltung zu modernisieren und eine Basis für ein rechtssicheres, transparentes und bürgernahes Handeln der Verwaltung zu schaffen. Die Umsetzung des Gesetzes eröffnet die Chance, rechtsstaatliche Standards weiter zu festigen und die Dienstleistungsqualität zu verbessern. Indem das Land inklusive Beteiligungsformate ausbaut und die Bevölkerung über ihre Rechte gegenüber der Verwaltung aufklärt, schafft Äthiopien wichtige Hebel für eine dauerhafte Verwaltungsmodernisierung.
Ziel:
Die äthiopische Regierung verfügt über eine rechtsstaatliche Verwaltung und bezieht die Bevölkerung bei Entscheidungen ein; zugleich kennt die Bevölkerung ihre Rechte gegenüber der Verwaltung.
Vorgehensweise:
Das Programm berät das äthiopische Justizministerium und regionale Justizbehörden, wie das Handeln der Fachbehörden an das äthiopische Verwaltungsverfahrensgesetz anzupassen ist.
Es unterstützt staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, standardisierte, geschlechtersensible Beteiligungsverfahren zu entwickeln und einzuführen.
Außerdem hilft es, Kampagnen zu erstellen und durchzuführen, die die Bevölkerung über ihre Rechte gegenüber der Verwaltung informieren. Dabei legt es einen Fokus darauf, benachteiligte Gruppen einzubeziehen.
Auf diese Weise will das Programm rechtsstaatliche Prinzipien und partizipative Mechanismen langfristig in der äthiopischen Verwaltung verankern.