Ausgangssituation
Die Europäische Union (EU) ist ein politischer Zusammenschluss souveräner Staaten. Durch ihre Institutionen bietet sie besondere Handlungsmöglichkeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Der gemeinschaftliche Ansatz spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wider. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die gesamte Bundesregierung bereits diverse Impulse gesetzt, welche die EU jetzt umsetzt.
Ziele
Das BMZ gestaltet die Entwicklungspolitik der EU mit und trägt zu europäischen Lösungsansätzen bei. Deutsche entwicklungspolitische Schwerpunkte sind langfristig in EU-Agenden verankert. Zudem fließen europäische Impulse, Ansätze und Prioritäten stärker in die deutsche Entwicklungspolitik ein.
Vorgehensweise
Das Vorhaben unterstützt das BMZ dabei, deutsche, europäische und multilaterale entwicklungspolitische Agenden stärker zu verknüpfen. Es arbeitet in drei Bereichen:
1) Laufende Prozesse der EU begleiten
Das Vorhaben berät das BMZ fachlich-inhaltlich zu Schwerpunkten der europäischen Entwicklungspolitik, EU-relevanten BMZ-Prioritäten sowie laufenden EU-Prozessen und -Initiativen für gemeinschaftliches Handeln, wie z.B. dem Team-Europe-Ansatz.
2) Thematische Prioritäten mit EU-Relevanz verankern
Das Vorhaben berät das BMZ strategisch, indem es Trends und Themen identifiziert und analysiert. Damit werden entwicklungspolitische Prioritäten von nationalen, europäischen und globalen Institutionen aufgegriffen, verankert und langfristig umgesetzt.
3) Strategische Partnerschaften in der EU fördern
Das Vorhaben unterstützt die strategische Positionierung des BMZ in der EU durch Dialog- und Austauschformate sowie BMZ-interne und externe Kommunikation. Zudem fördert es Allianzen mit EU-Institutionen sowie mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Dies beinhaltet u.a., Personal für EU-Ratspräsidentschaften zu entsenden.